Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

 

Allgemeines

Wie bereits im Abschnitt II angedeutet, können die gesetzlich allgemein zulässigen Grenzwerte und Vorschriften nicht immer eingehalten werden. Um eine Betriebserlaubnis (§§ 18 ff. StVZO, jetzt § 3 FZV) zu erhalten, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO.

Diese Ausnahmen können nur die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller u.a. von den Vorschriften der §§ 32 (Abmessungen), 33 (Schleppen von Fahrzeugen), 34 (Achslasten und Gesamtgewichte) und 36 (Bereifung und Laufflächen) StVZO genehmigen. Ebenso können die zuständigen obersten Landesbehörden oder von ihnen bestimmte Stellen von allen Vorschriften der StVZO in bestimmten Einzelfällen oder allgemeine für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen genehmigen, es sei denn, dass die Auswirkungen sich nicht auf das Gebiet des Landes beschränken und eine einheitliche Entscheidung erforderlich ist.

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