Vorwort

Die lang angekündigten Änderungen sind jetzt gekommen.

Endlich ist die Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift bekanntgegeben worden.
Im Zentrum dieser VwV-StVO-Änderung stand die Änderung der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO zwecks Entlastung der Polizei von den Aufgaben der Begleitung von Großraum- und
Schwertransporten. Auch die VwV zu § 46 Absatz 1 Nr.5 StVO wurde der VwV zu § 29 Absatz 3 entsprechend angepasst. Mit diesen neuen Regelungen ändert sich im Erlaubnisverfahren
einiges.

Weiter wurden die Regelpläne für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zwecks Verlagerung der Standardbegleitfälle der Polizei unter Zuhilfenahme
privater Verwaltungshelfer zur Visualisierung der Verkehrszeichenanordnungen im Rahmen der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten im Anhang 4 mit aufgenommen.
Für diese Begleitfahrzeuge wurde das neue Merkblatt für die Ausrüstung von privaten Begleitfahrzeugen zur Absicherung von Großraum- und Schwertransporten (BF 3 und BF4)
aufgenommen. Dadurch war die Überarbeitung der Bildbeispiele notwendig.

Ferner wurden die Ferienreise-Verordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Richtlinie 96/53/EG, 53. Ausnahme-Verordnung zur StVZO, die VwV zu § 30 Umweltschutz,
Sonn- und Feiertagsfahrverbot, (Fahrpersonalverordnung – FPersV), Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, Bundesfernstraßenmautgesetz,
Bekanntmachung der nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz mautpflichtigen Bundesstraßen oder Abschnitte von Bundesstraßen, Fünfunddreißigste Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung), Verordnung über Ausnahmen
von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge geändert.

Teilweise sind umfangreiche Änderungen vorgenommen worden.
Alle Texte wurden entsprechend überarbeitet und mit weiteren Hinweisen ergänzt.

Mai 2018                                                                                                    Herbert Ostheimer

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