Vorwort

Die lang angekündigten Änderungen sind jetzt gekommen.

Endlich ist die Änderung der allgemeinen Verwaltungsvorschrift bekanntgegeben worden.
Im Zentrum dieser VwV-StVO-Änderung stand die Änderung der VwV zu § 29 Abs. 3 StVO zwecks Entlastung der Polizei von den Aufgaben der Begleitung von Großraum- und
Schwertransporten. Auch die VwV zu § 46 Absatz 1 Nr.5 StVO wurde der VwV zu § 29 Absatz 3 entsprechend angepasst. Mit diesen neuen Regelungen ändert sich im Erlaubnisverfahren
einiges.

Weiter wurden die Regelpläne für straßenverkehrsrechtliche Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zwecks Verlagerung der Standardbegleitfälle der Polizei unter Zuhilfenahme
privater Verwaltungshelfer zur Visualisierung der Verkehrszeichenanordnungen im Rahmen der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten im Anhang 4 mit aufgenommen.
Für diese Begleitfahrzeuge wurde das neue Merkblatt für die Ausrüstung von privaten Begleitfahrzeugen zur Absicherung von Großraum- und Schwertransporten (BF 3 und BF4)
aufgenommen. Dadurch war die Überarbeitung der Bildbeispiele notwendig.

Ferner wurden die Ferienreise-Verordnung, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Richtlinie 96/53/EG, 53. Ausnahme-Verordnung zur StVZO, die VwV zu § 30 Umweltschutz,
Sonn- und Feiertagsfahrverbot, (Fahrpersonalverordnung – FPersV), Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr, Bundesfernstraßenmautgesetz,
Bekanntmachung der nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz mautpflichtigen Bundesstraßen oder Abschnitte von Bundesstraßen, Fünfunddreißigste Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung), Verordnung über Ausnahmen
von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge geändert.

Teilweise sind umfangreiche Änderungen vorgenommen worden.

Alle Texte wurden entsprechend überarbeitet und mit weiteren Hinweisen ergänzt.

 

In dieser Online-Version finden Sie zudem folgende Änderungen, die seit Erscheinung der Buch-Ausgabe im Sommer 2018 beschlossen wurden.

55. Ausnahmeverordnung zur StVZO

Bundesfernstraßenmautgesetz – BFStrMG – zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 04.12.2018 geändert

Verordnung zur Anordnung des Beginns der Mauterhebung auf Abschnitten von Bundesstraßen

Mautstreckenausdehnungsverordnung – MautStrAusdehnV

Aufhebung der LKW-Maut-Verordnung (LKW-MautV) vom 24.06.2003 und neue LKW-Maut VO vom 25.06.2018 sowie Änderung vom 19.12.2018

Richtlinien für die Kenntlichmachung überbreiter und überlanger Straßenfahrzeuge, Fahrzeugkombinationen sowie bestimmter hinausragender Ladungen vom 12.02.2019

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) – Änderung vom 13.03.2019

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25.07.1996; geändert durch die Richtlinie 2019/984 vom 05.06.2019

Verordnung über Ausnahmen von Straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) vom 19.09.2019

Streckenbeschreibung zu § 2 Absatz 1 vom 19.09.2019 (über 450 neue Strecken)

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1916 vom 15.11.2019 mit Durchführungsbestimmungen für die Verwendung von aerodynamischen Luftleiteinrichtungen am hinteren Teil von Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 96/53/EG des Rates

Klarstellung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Ladestützen im Sinne des §32 Absatz 7 StVZO vom 19.12.2019

 

Februar 2020                                                                                                   Herbert Ostheimer

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